Blogs zum Thema "Verkehrsverstoß"

Geschwindigkeitsüberschreitung trotz Tempomat Rechtsanwalt Walter Limmer

Überschreitet ein Autofahrer die zulässige Höchstgeschwindigkeit mit der Begründung durch den Tempomat sei dies ausgeschlossen, so drängt sich nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs die Annahme einer vorsätzlichen Begehung des Verkehrsverstoßes auf, mit der Folge, daß das Bußgeld erhöht wird.