Ampel ignoriert Renaissance der fossilen Energien (The Pioneer Briefing Economy Edition)

„Egal, wo man hinschaut – ob in die USA oder nach Frankreich, nach China oder Japan – überall sind Regierungen dabei, massiv in die Zukunft zu investieren“, so Scholz mit gespieltem Tatendrang. Und weiter: „Weltweit investieren Länder in moderne und digitale Infrastruktur, in saubere Energieversorgung und in klimafreundliche Technologien.“

Dass soeben das Bundesverfassungsgericht seinem Finanzgebaren den Stecker gezogen hatte, erfuhr das Publikum nicht. Wenn er nicht neue Einnahmequellen entdeckt oder doch noch mit dem Sparen beginnt, wird seine Investitionsquote in Richtung Null sinken.

Auch dass Deutschlands Volkswirtschaft in diesem Jahr nicht wie die anderen genannten Nationen wächst, sondern schrumpft, blieb ungesagt. Am deutlichsten aber zeigt sich die Realitätsverweigerung des Regierungschefs beim Thema Klimaschutz und Energieversorgung

Weltweit findet in diesen Tagen eine Re-Priorisierung statt, die – begleitet vom Abstieg der einstigen Ikone Greta Thunberg und den Wahlniederlagen der deutschen Grünen – vor allem auf dem Kapitalmarkt ihre Spuren hinterlässt. Nur in Deutschland nicht, wo die Firmen bis zu dreimal mehr für Strom zahlen als ihre internationale Konkurrenz.

Scholz nimmt diese Zeitenwende, die international eine Drosselung aller nachhaltigen Investments und eine Renaissance der fossilen Brennstoffe bedeutet, schlicht nicht zur Kenntnis. Das bedeutet eine weitere Verschlechterung der Standortbedingungen in Deutschland, die später dann – so die bisherige Logik der Regierung – mit neuen Krediten wegsubventioniert werden muss. Nur dass dieses Geld, nachdem das Verfassungsgericht den Notausschalter gedrückt hat, nicht mehr zur Verfügung steht.

In der Business Class habe ich für Sie fünf unbequeme Wahrheiten in Sachen Energiepolitik aufgeschrieben, die Deutschland mit Blick auf den Bundeshaushalt und das Leiden des deutschen Mittelstandes nicht ignorieren sollte. Motto: Nicht schön, aber wichtig!

Bildquelle: Media Pioneer Publihing AG